Verwaltungsrecht

Öffentliches Baurecht

Ich begleite Bauanträge und Nutzungsänderungen und prüfe, unter welchen Voraussetzungen eine Baugenehmigung beansprucht werden kann. Dazu gehören die planungsrechtliche Zulässigkeit, bauordnungsrechtliche Anforderungen und Konflikte mit benachbarten Grundstücken.

Gegen Nutzungsuntersagungen und Beseitigungsanordnungen entwickle ich eine auf den Bescheid abgestimmte Strategie. Ich prüfe Genehmigungsbestand, Bestandsschutz, Möglichkeiten der Legalisierung und die Verhältnismäßigkeit. Bei besonderer Dringlichkeit kommt zusätzlich Eilrechtsschutz in Betracht.

Gewerbe- & Gaststättenrecht

Ich unterstütze bei der Erlangung gewerblicher Erlaubnisse und vertrete Ihre Interessen gegen belastende Auflagen, Widerrufe und Untersagungen. Bei gastronomischen Betrieben beziehe ich auch Betriebszeiten, Außengastronomie und die Zulässigkeit der Nutzung am Standort ein.

Ordnungswidrigkeiten und Mietpreisüberhöhung

Bußgeldverfahren wegen Vermietung oder Nutzung einer Immobilie können die wirtschaftliche Tätigkeit erheblich belasten. Ich prüfe den Vorwurf und die Beweislage, nehme Akteneinsicht und begleite die Stellungnahme sowie erforderlichenfalls das Einspruchsverfahren.

Die Mietpreisüberhöhung nach § 5 WiStG ist eine Ordnungswidrigkeit. Strafbarer Mietwucher nach § 291 StGB hat eigene Voraussetzungen. Ein Bußgeldverfahren führt nach einem Einspruch regelmäßig zum Amtsgericht; es ist kein verwaltungsgerichtliches Verfahren.

Anträge und Verwaltungsverfahren

Bereits bevor eine Behörde entscheidet, kann anwaltliche Begleitung sinnvoll sein. Ich prüfe das Anliegen, die maßgeblichen Voraussetzungen und die vorhandenen Unterlagen. Ich unterstütze bei der rechtlichen Begründung von Anträgen, bei Anhörungen und bei der Kommunikation mit der zuständigen Stelle.

Je nach Gegenstand geht es etwa um eine Genehmigung, Erlaubnis, Ausnahme, behördliche Zustimmung oder um die Abwehr einer angekündigten Maßnahme. Ich ordne das Verfahren ein und erläutere die verfügbaren Handlungsmöglichkeiten.

Bescheide, Auflagen und Untersagungen

Eine belastende Entscheidung kann erhebliche Folgen für die persönliche oder wirtschaftliche Situation haben. Ich prüfe die rechtliche Grundlage, das Verfahren und die Begründung eines Bescheids. Dazu können Nutzungsuntersagungen, Auflagen, die Ablehnung eines Antrags sowie der Widerruf oder die Rücknahme einer Erlaubnis gehören.

Die Bewertung umfasst auch die Frage, welche Teile einer Entscheidung angegriffen werden können und welcher Weg im jeweiligen Verfahren vorgesehen ist.

Widerspruch, Klage und Eilrechtsschutz

Welche Form des Rechtsschutzes in Betracht kommt, hängt vom Sachgebiet und der konkreten Entscheidung ab. Ich prüfe die Möglichkeit eines Widerspruchs oder einer Klage und begleite erforderliche Verfahren. Bei besonderer Dringlichkeit beziehe ich auch den vorläufigen Rechtsschutz ein.

Im Verwaltungsprozess stehen unterschiedliche Verfahren zur Verfügung. Welcher Antrag geeignet ist und welche Anforderungen erfüllt sein müssen, lässt sich nur anhand des Einzelfalls beurteilen.

Zweckentfremdung und weitere Verwaltungsangelegenheiten

Ich begleite Fragen des Berliner Zweckentfremdungsrechts, der Nutzung von Wohnraum und behördlicher Eingriffe. Daneben sind Anfragen zu weiteren verwaltungsrechtlichen Materien willkommen. Maßgeblich sind das konkrete Anliegen und die rechtlichen Zusammenhänge.

Was die rechtliche Prüfung benötigt

Für die Einordnung sind der vollständige Bescheid einschließlich Anlagen, die Rechtsbehelfsbelehrung und die bisherige Korrespondenz hilfreich. Auch das Datum des Zugangs und bereits laufende Verfahren gehören zum Sachverhalt. Auf dieser Grundlage besprechen wir das Ziel, mögliche Schritte und den Umfang einer Beauftragung.